Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen

Vertrags­be­din­gungen die im Rahmen von Kauf­ver­trägen über das Webportal www.ethik-unterrichten.de zwischen dem Anbieter und den Nutzern geschlossen werden.

„Anbieter“

BVE Service UG (haftungs­be­schränkt)
Am Walten­berg 13
59955 Winter­berg

Telefon: +49 (0) 298 1 /​ 519 883 0
Telefax: +49 (0) 298 1 /​ 519 883 0

E‑Mail: info@bve-service.de
Internet: www.bve-service.de

Geschäfts­füh­rung: Ute Gertrudis Schreiber
Regi­ster­ge­richt: Amts­ge­richt Arns­berg, HRB10609

USt.-Identifikationsnummer: DE-815510077

„Nutzer“

Siehe § 2 dieser AGB.

§ 1 Geltungs­be­reich, Begriffs­be­stim­mungen

(1) Für die Geschäfts­be­zie­hung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließ­lich die nach­fol­genden Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen in ihrer zum Zeit­punkt der Bestel­lung gültigen Fassung. Abwei­chende Bedin­gungen des Kunden werden nicht aner­kannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrück­lich schrift­lich zu.

(2) Für den Verkauf digi­taler Produkte gelten zusätz­lich die auf der Website einseh­baren Lizenz­ver­ein­ba­rungen (https://ethik-unterrichten.de/de/nutzungsrecht/) sowie die aus der Produkt­be­schrei­bung ersicht­li­chen oder sich sonst aus den Umständen erge­benden Beschrän­kungen insbesondere den digi­talen Produkten beigefügte Lizen­zie­rungs­ver­ein­ba­rungen. Im Zwei­fes­fall ist nur die private Nutzung ohne das Recht zur Weiter­ver­äu­ße­rung oder Unter­li­zen­sie­rung gewährt.

§ 2 Vertrags­schluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sorti­ment des Anbie­ters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Waren­korb“ in einem so genannten Waren­korb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbind­li­chen Antrag zum Kauf der im Waren­korb befind­li­chen Waren ab. Vor Abschicken der Bestel­lung kann der Kunde die Daten jeder­zeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine auto­ma­ti­sche Empfangs­be­stä­ti­gung mit dem Betreff „Bestä­ti­gung Ihrer Bestel­lung“ per E‑Mail zu, in welcher die Bestel­lung des Kunden noch­mals aufge­führt wird und die der Kunde über die Funk­tion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestel­lung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertrags­schluss mit dem jewei­ligen Inhalt des Waren­korbs dar. Die Empfangs­be­stä­ti­gung (Bestell­be­stä­ti­gung) stellt die Annahme des Ange­bots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestel­lung zusam­men­ge­fasst. In dieser E‑Mail oder in einer sepa­raten E‑Mail, jedoch späte­stens bei Liefe­rung der Ware, wird der Vertrags­text (bestehend aus Bestel­lung, AGB und Auftrags­be­stä­ti­gung) dem Kunden von uns auf einem dauer­haften Daten­träger (E‑Mail oder Papier­aus­druck) zuge­sandt. Der Vertrags­text wird unter Wahrung des Daten­schutzes gespei­chert.

(3) Der Vertrags­schluss erfolgt in den Spra­chen: Deutsch.

§ 3 Liefe­rung, Waren­ver­füg­bar­keit, Zahlungs­mo­da­li­täten

(1) Von uns ange­ge­bene Liefer­zeiten berechnen sich vom Zeit­punkt unserer Auftrags­be­stä­ti­gung (§ 2 (2) dieser AGB), vorhe­rige Zahlung des Kauf­preises voraus­ge­setzt.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestel­lung bezeich­nete Produkt nur vorüber­ge­hend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies eben­falls unver­züg­lich mit. Bei einer Liefe­rungs­ver­zö­ge­rung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurück­zu­treten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berech­tigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er even­tuell bereits gelei­stete Zahlungen des Kunden unver­züg­lich erstatten.

(3) Es bestehen die folgenden Liefer­be­schrän­kungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhn­li­chen Aufent­halt (Rech­nungs­adresse) in einem der nach­fol­genden Länder haben und im selben Land eine Liefer­adresse angeben können: Deutsch­land, Öster­reich, Schweiz und Lich­ten­stein.

(4) Der Kunde kann die Zahlung per Über­wei­sung, PayPal oder Rech­nung vornehmen.

(5) Die Zahlung des Kauf­preises ist unmit­telbar mit Vertrags­schluss fällig. Ist die Fällig­keit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäu­mung des Termins in Verzug.

(6) Wir behalten uns vor, Ihnen für die erbe­tene Liefe­rung nur bestimmte Zahlungs­arten anzu­bieten, beispiels­weise zur Absi­che­rung unseres Kredit­ri­sikos nur solche entspre­chend der jewei­ligen Bonität.

§ 4 Preise und Versand­ko­sten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbie­ters ange­geben sind, verstehen sich einschließ­lich der jeweils gültigen gesetz­li­chen Umsatz­steuer.

(2) Die entspre­chenden Versand­ko­sten werden dem Kunden im Bestell­for­mular ange­geben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Wider­rufs­recht Gebrauch macht.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Wider­rufs die unmit­tel­baren Kosten der Rück­sen­dung zu tragen.

§ 5 Sach­män­gel­ge­währ­lei­stung

(1) Der Anbieter haftet für Sach­mängel nach den hierfür geltenden gesetz­li­chen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegen­über Unter­neh­mern beträgt die Gewähr­lei­stungs­frist auf vom Anbieter gelie­ferte Sachen 12 Monate.

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Scha­dens­er­satz sind ausge­schlossen. Hiervon ausge­nommen sind Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kunden aus der Verlet­zung des Lebens, des Körpers, der Gesund­heit oder aus der Verlet­zung wesent­li­cher Vertrags­pflichten (Kardi­nal­pflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätz­li­chen oder grob fahr­läs­sigen Pflicht­ver­let­zung des Anbie­ters, seiner gesetz­li­chen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hilfen beruhen. Wesent­liche Vertrags­pflichten sind solche, deren Erfül­lung zur Errei­chung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verlet­zung wesent­li­cher Vertrags­pflichten haftet der Anbieter nur auf den vertrags­ty­pi­schen, vorher­seh­baren Schaden, wenn dieser einfach fahr­lässig verur­sacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Kunden aus einer Verlet­zung des Lebens, des Körpers oder der Gesund­heit.

(3) Die Einschrän­kungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugun­sten der gesetz­li­chen Vertreter und Erfül­lungs­ge­hilfen des Anbie­ters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkt­haf­tungs­ge­setzes bleiben unbe­rührt.

§ 7 Hinweise zur Daten­ver­ar­bei­tung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwick­lung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DSGVO), des Bundes­da­ten­schutz­ge­setzes und des Tele­me­di­en­ge­setzes. Ohne Einwil­li­gung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungs­daten des Kunden nur erheben, verar­beiten oder nutzen, soweit dies für die Abwick­lung des Vertrags­ver­hält­nisses und für die Inan­spruch­nahme und Abrech­nung von Tele­me­dien erfor­der­lich ist.

§ 8 Schluss­be­stim­mungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land unter Ausschluss des UN-Kauf­rechts sowie des inter­na­tio­nalen Privat­rechts Anwen­dung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kauf­mann, eine juri­sti­sche Person des öffent­li­chen Rechts oder um ein öffent­lich-recht­li­ches Sondervermögen handelt, ist Gerichts­stand für alle Strei­tig­keiten aus Vertrags­ver­hält­nissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbie­ters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei recht­li­cher Unwirk­sam­keit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbind­lich. Anstelle der unwirk­samen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetz­li­chen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertrags­partei eine unzu­mut­bare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Dieses Inter­net­portal wird vom Bundes­ver­band Ethik e.V (BVE) finan­ziert. Darüber hinaus erhielt das Projekt Ethika eine finan­zi­elle Förde­rung durch das Erasmus+ Programm der Euro­päi­schen Union (EU). Die Publi­ka­tionen spie­geln die Meinung der Autorinnen und Autoren wider, die EU und der BVE können nicht für die Verwen­dung der darin enthal­tenen Infor­ma­tionen haftbar gemacht werden.