Allge­meine Geschäfts­be­din­gungen

Vertrags­be­din­gungen im Rahmen von Kaufver­trägen die über diese Inter­net­plattform (http://ethik-unterrichten.de) zwischen dem Anbieter und den Nutzern geschlossen werden.

„Anbieter“

BVE Service UG (haftungs­be­schränkt)
Am Waltenberg 13
59955 Winterberg

Telefon: +49 (0) 298 1 /​ 519 883 0
Telefax: +49 (0) 298 1 /​ 519 883 0

E-Mail: info@bve-service.de
Internet: www.bve-service.de

Geschäfts­führung: Ute Gertrudis Schreiber
Register­ge­richt: Amtsge­richt Arnsberg, HRB10609

USt.-Identifikationsnummer: DE-815510077

„Nutzer“

Siehe § 2 dieser AGB.

§ 1 Geltungs­be­reich, Begriffs­be­stim­mungen

(1) Für die Geschäfts­be­ziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfol­genden Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abwei­chende Bedin­gungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Für den Verkauf digitaler Produkte gelten zusätzlich die auf der Website einseh­baren Lizenz­ver­ein­ba­rungen (http://ethik-unterrichten.de/de/nutzungsrecht/) sowie die aus der Produkt­be­schreibung ersicht­lichen oder sich sonst aus den Umständen ergebenden Beschrän­kungen insbesondere den digitalen Produkten beige­fügte Lizen­zie­rungs­ver­ein­ba­rungen. Im Zweifesfall ist nur die private Nutzung ohne das Recht zur Weiter­ver­äu­ßerung oder Unter­li­zen­sierung gewährt.

§ 2 Vertrags­schluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbind­lichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befind­lichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automa­tische Empfangs­be­stä­tigung mit dem Betreff „Bestä­tigung Ihrer Bestellung“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufge­führt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertrags­schluss mit dem jewei­ligen Inhalt des Waren­korbs dar. Die Empfangs­be­stä­tigung (Bestell­be­stä­tigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusam­men­ge­fasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch späte­stens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftrags­be­stä­tigung) dem Kunden von uns auf einem dauer­haften Daten­träger (E-Mail oder Papier­aus­druck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Daten­schutzes gespei­chert.

(3) Der Vertrags­schluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Lieferung, Waren­ver­füg­barkeit, Zahlungs­mo­da­li­täten

(1) Von uns angegebene Liefer­zeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftrags­be­stä­tigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises voraus­ge­setzt.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorüber­gehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unver­züglich mit. Bei einer Liefe­rungs­ver­zö­gerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurück­zu­treten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits gelei­stete Zahlungen des Kunden unver­züglich erstatten.

(3) Es bestehen die folgenden Liefer­be­schrän­kungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhn­lichen Aufenthalt (Rechnungs­adresse) in einem der nachfol­genden Länder haben und im selben Land eine Liefer­adresse angeben können: Deutschland.

(4) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, PayPal vornehmen.

(5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmit­telbar mit Vertrags­schluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ 4 Preise und Versand­kosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetz­lichen Umsatz­steuer.

(2) Die entspre­chenden Versand­kosten werden dem Kunden im Bestell­for­mular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Wider­rufs­recht Gebrauch macht.

(3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmit­tel­baren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 5 Sachmän­gel­ge­währ­lei­stung

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetz­lichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unter­nehmern beträgt die Gewähr­lei­stungs­frist auf vom Anbieter gelie­ferte Sachen 12 Monate.

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadens­ersatz sind ausge­schlossen. Hiervon ausge­nommen sind Schadens­er­satz­an­sprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesent­licher Vertrags­pflichten (Kardi­nal­pflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätz­lichen oder grob fahrläs­sigen Pflicht­ver­letzung des Anbieters, seiner gesetz­lichen Vertreter oder Erfül­lungs­ge­hilfen beruhen. Wesent­liche Vertrags­pflichten sind solche, deren Erfüllung zur Errei­chung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesent­licher Vertrags­pflichten haftet der Anbieter nur auf den vertrags­ty­pi­schen, vorher­seh­baren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verur­sacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadens­er­satz­an­sprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschrän­kungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetz­lichen Vertreter und Erfül­lungs­ge­hilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkt­haf­tungs­ge­setzes bleiben unberührt.

§ 7 Hinweise zur Daten­ver­ar­beitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundes­da­ten­schutz­ge­setzes und des Teleme­di­en­ge­setzes. Ohne Einwil­ligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungs­daten des Kunden nur erheben, verar­beiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertrags­ver­hält­nisses und für die Inanspruch­nahme und Abrechnung von Telemedien erfor­derlich ist.

(2) Ohne die Einwil­ligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungs­for­schung nutzen.

§ 8 Schluss­be­stim­mungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundes­re­publik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des inter­na­tio­nalen Privat­rechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffent­lichen Rechts oder um ein öffentlich-recht­liches Sondervermögen handelt, ist Gerichts­stand für alle Strei­tig­keiten aus Vertrags­ver­hält­nissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei recht­licher Unwirk­samkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirk­samen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetz­lichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertrags­partei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.